Dieses Jahr ist Bundestagswahl. Die Wahl ist essentiell auch in Fragen zu reproduktiven Rechten. Denn wir schreiben das Jahr 2021 und noch immer stehen Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch, noch immer gibt es eine sich verschärfende Versorgungslage, noch immer fehlt der Schwangerschaftsabbruch in der medizinischen Aus- und Weiterbildung, und noch immer ist das Thema stigmatisiert und tabuisiert. Es muss sich was verändern! Und zwar brauchen wir mehr Veränderung als eine groß angekündigte Reform der Paragraphen, die am Schluss keine tatsächliche Veränderung mit sich bringt (siehe Reform des §219a im Februar 2019). Wir brauchen richtige Lösungen.
Je nach politischem Kräfteverhältnis wird sich entscheiden, ob ein niedrigschwelliger, legaler und sicherer Zugang zum Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig werden könnte. Deshalb haben wir uns mit einem Brief an jeweils 3 Politiker*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie AFD* gewandt. Darin haben wir 6 Fragen jeweils an die Kanzlerkandidat*innen/ vorsitzenden Spitzenkandidat*innen, die gesundheitspolitischen sowie frauenpolitischen Sprecher*innen der einzelnen Parteien gestellt. Die Antworten werden wir am Montag, den 21.06.2021 veröffentlichen.
Außerdem haben wir diese 6 Fragen als Wahlprüfsteine in den Online-Formularen von den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und AFD*. Hier erwarten wir die Antworten spätestens Ende Juli.
Der Brief kann hier als Word-Dokument heruntergeladen werden und genutzt werden, um ihn noch weiteren Politiker*innen zu schicken.
Sehr geehrte*r [Name],
Doctors for Choice Germany e.V. ist ein 2019 gegründetes deutschlandweites Netzwerk von Ärzt*innen und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, die sich für die Verbesserung der Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren einsetzen. Wir sind Expert*innen im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs und viele unserer Mitglieder nehmen unmittelbar an der Versorgung teil.
Wir schreiben Ihnen heute in Ihrer Funktion als [Parteivorsitzende(r)/ gesundheitspolitischer/ frauenpolitischer Sprecher(in)].
Wir möchten Ihnen – angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl – gerne folgende Fragen zum Schwangerschaftsabbruch stellen. Wir stellen diese Fragen jeweils drei Politiker*innen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie AFD.
Wir werden Ihre Antwort auf unserer Webseite und über unsere Kanäle am Montag, den 21.06.2021 veröffentlichen, damit sich die Bürger*innen ein Bild über Ihre Position und die Position Ihrer Partei machen können. Wir bitten Sie also bis dahin, unsere Fragen zu beantworten. Ansonsten setzen wir bei der Veröffentlichung den Vermerk „keine Antwort erhalten“ unter Ihre Person.
- Sollte eine Person Ihrer Meinung nach ohne Einmischung des Staates selbst entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder beendet?
- Ja
- Nein
- Sind Sie für die Streichung des Paragraph 218 StGB?
- Ja
- Nein
- Sind Sie für die Streichung des Paragraph 219a StGB?
- Ja
- Nein
- Sind Sie dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen übernommen werden?
- Ja
- Nein
- Sind Sie dafür, dass Verhütungsmittel durch die Krankenkassen übernommen werden?
- Ja
- Nein
- Es gibt immer weniger Stellen (Praxen und Kliniken), die noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen – welche Schritte plant Ihre Partei, um die Versorgungslage in Deutschland zukünftig sicherzustellen?
Kommentar:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Herzliche Grüße
Ihre Doctors for Choice Germany e.V.
* Anmerkung: Für uns ist die AFD ganz klar keine wählbare Partei, da sie nicht demokratisch und menschenfeindlich ist – auch in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch. Trotzdem sitzt sie aktuell im Bundestag und beeinflusst politische Entscheidungen. Deshalb haben wir beschlossen, die AFD in dieser Reihe mit aufzuführen.