Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am 25.06.2024 in einem Positionspapier für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen. In dem Positionspapier wird sich für eine alternative Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches sowie einem verbesserten Schutzkonzept für ungeborenes Leben ausgesprochen. Auch die Liberalen Frauen unterstützen in ihrem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 29.06.2024 vollumfänglich die Forderung nach einem selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft, welcher straffrei und somit außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollte, sowie die Abschaffung des $218 StGB. Das Positionspapier sowie der Beschluss folgen den Empfehlungen der von der Bundesregierung einberufenen unabhängigen Expert*innenkommission. Zu den Empfehlungen hatte Doctors for Choice bereits umfassend Stellung bezogen.
Doctors for Choice Germany e.V. begrüßt sowohl das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, als auch den Beschluss der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen, benennt aber auch Limitationen. Vorstandsmitglied Dr. Leonie Kühn kommentiert:
Das vollständige Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion ist hier einsehbar.
Das Positionspapier der SPD und der Beschluss der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen sind wichtig, aber reichen nicht aus. Was wir jetzt benötigen, sind konkrete Maßnahmen der regierenden Parteien für eine realistische Umsetzung einer außerstrafrechtlichen Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Die fundierten Empfehlungen der unabhängigen Expert*innenkommission liegen schon seit April vor, und bis zur Bundestagswahl ist nur noch 1 Jahr Zeit. Ein Gesetzesentwurf muss jetzt kommen.
Dr. med. Leonie Kühn, Vorstandsmitglied Doctors for Choice Germany e.V.