Die Bundesregierung und der Bundestag stehen vor einer historischen Chance: Sie können endlich die seit der Kaiserzeit bestehende Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen gemäß §218 abschaffen und die reproduktive Selbstbestimmung ungewollt Schwangerer in Deutschland gewährleisten. Doch die Zeit drängt: Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es nicht mehr viel Zeit!
In diesem Bewusstsein ist eine besondere Zusammenarbeit entstanden: Eine Gruppe von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zeigt, dass und wie eine straffreie Regelung des Schwangerschaftsabbruchs umsetzbar ist. Doctors for Choice Germany e.V. war Teil dieser Zusammenarbeit. Gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen (u.a. pro familia, AWO, UN Women und Amnesty International Deutschland) und den an der Kommission beteiligten Juristinnen Prof. Dr. Liane Wörner, Prof. Dr. Maria Wersig und Prof. Dr. Friederike Wapler wurde ein Gesetzesentwurf für eine straffreie Regelung des Schwangerschaftsabbruches entworfen. Dieser wurde am Donnerstag, 17.10.2024, im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt und an die Bundesregierung übermittelt.
Der Gesetzesentwurf fokussiert sich auf den Schutz und die Unterstützung von Schwangeren durch verbesserte Beratung und medizinische Versorgung. Der Entwurf stellt Schwangerschaftsabbrüche bis zur 22. Woche rechtmäßig. Zugangsbarrieren wie Beratungspflicht, Wartefrist und fehlende Kostenübernahme entfallen. Die drei Juristinnen haben den Entwurf in Zusammenarbeit mit den 26 Organisationen auf Grundlage internationaler Gesundheits- und Menschenrechtsnormen, der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und im Einklang mit den Empfehlungen der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Reproduktionsmedizin erarbeitet.
Die Legalisierung von Abbrüchen, wie der Gesetzesentwurf sie vorschlägt, ist unabdingbar für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und der ärztlichen Aus- und Weiterbildung. Für uns Ärzt*innen und für die Schwangeren, die wir behandeln, ist es höchste Zeit, dass Abbrüche Teil der regulären Gesundheitsversorgung werden.
Dr. Alicia Baier, Vorstand Doctors for Choice Germany
Die Verbände fordern Bundestag und Bundesregierung auf, dringend ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, welches die reproduktive Selbstbestimmung, die Entscheidungsfreiheit und den fairen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle Frauen in Deutschland sicherstellt.
Hier geht es zur Zusammenfassung des Gesetzesentwurfes, und hier kann der vollständige Gesetzesentwurf eingesehen werden.
Die offizielle Pressemitteilung ist hier einsehbar.