Ein breites Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland ruft zu Großdemonstrationen am 7.12.2024 in Berlin und Karlsruhe auf. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Beratungspflicht und die vollständige Kostenübernahme für alle.
Die unterzeichnenden Organisationen, Verbände und Initiativen fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die Rechte ungewollt Schwangerer zu stärken und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abzubauen. Sie kritisieren politische Versuche dieses Vorhaben zu blockieren und verurteilen Verlautbarungen die Rechte ungewollt Schwangerer in Zukunft noch weiter einschränken zu wollen.
Die Unterzeichner*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher heute erstmalig im Bundestag beraten wird. Dieser ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf sich jetzt für das Selbstbestimmungsrecht ungewollt Schwangerer einzusetzen. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.
Die Demonstrationen starten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bilden den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ und reihen sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.
Weitere Informationen zu den Demonstrationen hier.
Für Rückfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
„Die Kriminalisierung von Abtreibungen schränkt das Leben und die Gesundheit ungewollt Schwangerer massiv ein. Es gibt jetzt die historische Chance, dem noch vor der nächsten Bundestagswahl ein Ende zu bereiten und die Rechte ungewollt Schwangerer vor Angriffen der AfD zu schützen. Die Abgeordneten müssen endlich umsetzen, was der Großteil der Menschen in Deutschland fordert: über 75% sind für die Legalisierung. Darum: Abtreibung legalisieren – und zwar ohne 12-Wochen-Frist und ohne Beratungspflicht.“
Leonie Weber, Pressesprecherin Abtreibung legalisieren – jetzt!
„Es ist ein Menschenrecht, über den eigenen Körper zu entscheiden. Dass dieses Recht immer noch missachtet wird, bringt weltweit viele Menschen auf die Straße – und das zurecht! Noch immer ist der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keine Selbstverständlichkeit. Das sollte es aber sein! Dass Deutschland Abtreibungen kriminalisiert, kritisieren die Vereinten Nationen, Expert*innen und wir als Menschenrechtsorganisation. Sichere Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Die Bundesregierung sollte endlich handeln!“
Julia Duchrow, Generalsekretärin Amnesty International in Deutschland
„Die aktuelle Regelung im Strafgesetz kriminalisiert und stigmatisiert ungewollt schwangere Menschen. Seit 150 Jahren stellt der § 218 Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, seit mehr als hundert Jahren kämpfen Frauen, Aktivistinnen, Frauenverbände, Bündnisse dagegen an. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden, § 218 muss ersatzlos gestrichen werden! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Frauen haben das Recht über ihren Körper selbst zu entscheiden!“
Ceyda Tutan, Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Mitte November vorgestellt wurde, schnellstmöglich auf ihre Tagesordnung setzen und beschließen. Dies ist ein Meilenstein für reproduktive Gerechtigkeit in Deutschland.“ Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb)
„Die Abgeordneten im Bundestag haben nun die historische Gelegenheit, die Gesundheit von ungewollt Schwangeren und die Arbeit von uns Ärzt*innen spürbar zu verbessern. Die ELSA-Studie hat gezeigt: dreiviertel der Gynäkolog*innen sind für die Legalisierung. Aber auch die Wissenschaft, die Menschenrechte und die Empfehlung einer Expertinnenkommission drängen auf die Umsetzung des Gesetzesentwurfs.“
Dr. med. Alicia Baier, Vorstand Doctors for Choice Germany
„Der Schwangerschaftsabbruch ist Teil der Gesundheitsversorgung und gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Schwangeren eine Art Austragungspflicht aufzuerlegen ist schlicht unmenschlich. Aber: wir müssen uns dringend damit auseinandersetzen, was Abbrüche nach pränataldiagnostischen Untersuchungen für uns als Gesellschaft bedeuten, wohin wir damit steuern. Diese Debatte darf aber nicht in den Uterus Einzelner verlegt werden. Es geht um die Behindertenfeindlichkeit unserer Gesellschaft als Ganzes.“
Jonte Lindemann, Referent*in für Medizin Gen-ethischen Netzwerk
„Das Zeitfenster wird knapp. Aber noch können wir in Deutschland die Weichen stellen: in Richtung Menschenrechte und gute Gesundheitsversorgung. Die Entkriminalisierung von Schwangerschafts-abbrüchen schützt schwangere Personen und entlastet Ärzt*innen, die die Eingriffe durchführen oder durchführen wollen. Wir müssen endlich davon wegkommen, Menschen, die sich gegen das Austragen einer Schwangerschaft entschieden haben, diesen Weg schwer zu machen. Stattdessen muss es eine vollumfängliche Unterstützung für schwangere Personen geben, egal wie die Entscheidung ausfällt.“
Monika Börding, Bundesvorsitzende pro familia
„Die Politik muss endlich handeln und die Bevormundung von Frauen beenden. Die jetzige Gesetzesinitiative ist ein guter erster Schritt. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!“
Karin Schwendler, Leiterin ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik
Pressekontakt:
Leonie Weber
Mobil: +49 (0) 157 30011180
E-Mail: presse@abtreibung-legalisieren.de
Jascha Anders
Mobil: +49 (0) 152 11420209
E-Mail: presse@abtreibung-legalisieren.de
Website: https://abtreibung-legalisieren.de/
Liste der unterzeichnenden Organisationen, Verbänden und Initiativen:
Abtreibung entkriminalisieren!
Abtreibung legalisieren – jetzt!
AK Mutterschaft und Feminismus
Aktionsbündnis 8. März Stuttgart
Allerleirauh e. V.
Amnesty International Deutschland
Antisexistische Aktion München
Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen/Feministinnen
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V.
Attac-FLINTA*Plenum
Autonomes FLinta-Referat Frankfurt am Main
Aufstehen gegen Rassismus Berlin
BASTA!
Berliner Frauenbund 1945 e.V.
Berliner Krankenhausbewegung
Bloque Latinoamericano Berlin
Bundesverband der Frauengesundheitszentren
Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
Bundesverband Trans* e.V.
Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V.
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V.
Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Bündnis für eine gerechte Kunst- und Kulturarbeit Baden-Württemberg
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Care Revolution Rhein-Main
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie e.V.
Deutscher Juristinnenbund e.V.
DIDF Jugend Berlin
Doctors for Choice Deutschland
Dziewuchy Berlin
Familienplanungszentrum Berlin e.V. BALANCE
Feminist Dialogues
Feministische Intervention Karlsruhe
Feministische Medizin e.V.
Feministischer März Aschaffenburg
Feministischer Streik Darmstadt
Feministischer Streik Köln
Feministischer Streik Leipzig
Feministischer Streik Osnabrück
Feministischer Verein zur Förderung von Frauen*gesundheit und ganzheitlicher Heilkunde – lachesis e.V.
Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
Feministisches Streikbündnis
F.I.S.H. (Linke Liste Darmstadt)
Frauenverband Courage e.V. Ortsgruppe Karlsruhe
Frauenzentrum Augsburg e.V.
Frauenbildungszentrum DENKtRÄUME Hamburg
Feminism Unlimited Kassel
Fortbildungskollektiv Queersensible Geburtshilfe
F_AJOC Berlin
gbs Karlsruhe
Gesundheit statt Profite
Gender/Queer e.V.
Gen-ethisches Netzwerk
glitch bookstore
Giordano-Bruno-Stiftung
Hebammenverband Hamburg e.V.
Hebflexion
Humanistische Union Lübeck
Hydra
Initiative Equal Care Day / klischeesc e.V
International Council of Polish Women
Internationaler Jugendverein Berlin
International Women Space e.V.
Interventionistische Linke
Keine Shows für Täter Berlin
Kritische Medizin Berlin
LabourNet Germany
Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
LandesFrauenRat Schleswig-Holstein e.V.
Linksjugend [’solid] Heidelberg
LSVD+ Verband Queere Vielfalt e.V. Landesverband Hamburg
Make Love A Threat
Medibüro Kiel
Medical Students for Choice Berlin e.V.
Medical Students for Choice Hamburg
medica mondiale e.V.
Mujeres sin Fronteras Hamburg
Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit
Netzwerk der Geburtshäuser e.V.
Netzwerk gegen Feminizide Berlin
Netzwerk Reproduktive Gerechtigkeit
NGG Landesbezirk Ost
Offene feministische Treffen Landau – Ofemi
Omas gegen Rechts Berlin
pia – pro familia in action
Poliklinik Syndikat – Verband der solidarischen Gesundheitszentren e.V.
Pro Choice Bündnis Stuttgart
Pro Choice Deutschland e.V.
Pro Choice München
pro familia Bundesverband
pro familia Hamburg
pro familia NRW
pro familia Schleswig-Holstein
Queermed Deutschland
Reclaim Ecofeminist Alliance
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Roter Stöckelschuh
Rhythms of Resistance Heidelberg
SDS Karlsruhe
UN Women Deutschland
ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald
ver.di Frauen- und Gleichstellungspolitik
ver.di Jugend
ver.di Jugend Mittelbaden-Nordschwarzwald
Verein demokratischer Ärztinnen
What the Fuck?!
Wir Frauen – Das feministische Blatt
Women on Web International
ZIF – Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
8M Rostock
8.März Treffen Villingen-Schwenningen
…ums Ganze! – Kommunistisches Bündnis