Berlin, 07.02.2025
Am Montag, den 10.02. findet die öffentliche Anhörung des Gruppenantrags zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs statt. Die Sachverständigen sollen ab 17 Uhr zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen. Auch Doctors for Choice wird in diesem Rahmen durch das Vorstandsmitglied Alicia Baier vertretensein, welche als Sachverständige spricht. Da die Platzmöglichkeiten vor Ort schon ausgeschöpft sind, kann die Anhörung live auf der Seite des Bundestages verfolgt werden und ist auch nachträglich in der Mediathek einsehbar. Die Stellungnahmen im Allgemeinen sind hier und der Sachverständigenbericht von Dr. med. Alicia Baier ist hier einsehbar.
Am gleichen Tag wird den Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE ein Eil-Appell von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter proFamilia Deutschland, ver.di und dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, übergeben. Auch Doctors for Choice Germany hat diesen Appell mitverfasst. Der Appell fordert die Abstimmung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und richtet sich insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses aller demokratischen Parteien.
Der im Rechtsausschuss debattierte Gesetzentwurf sieht eine Reform der bisherigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch des Strafgesetzbuches vor. Demnach soll ein Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich nicht mehr als rechtswidrig gelten, sofern eine vorherige Beratung erfolgt. Der Antrag umfasst flankierende Maßnahmen, die die Versorgungssituation verbessern. Doctors for Choice begrüßt den Gesetzesentwurf. Der Gruppenantrag wurde am 14.11.2024 von 236 Abgeordnetenverschiedener Fraktionen in den Bundestag eingebracht und wurde daraufhin von 73 Verbänden aus der Zivilgesellschaft unterstützt (hier findet sich der Verbändebrief).