Die von Doctors for Choice unterstützte Aufklärungskampagne “Mehr als du denkst – weniger als du denkst” hat sich die Einstellung der EU-Parteien zum Schwangerschaftsabbruch vor der Europawahl angeschaut. Hiermit wollen “Mehr als du denkst – weniger als du denkst” sowie Doctors for Choice Germany e.V. dazu aufrufen, am 9. Juni wählen zu gehen. Jede Stimme für ein demokratisches, gerechteres, solidarisches, feministisches Europa ist auch eine Stimme gegen Rechts!
Wie stehen die zur Wahl stehenden Parteien nun zum Thema Abtreibung? Das hat der Wahl-O-Mat gefragt. Eine der Thesen des Wahl-O-Mats ist: „Die EU soll sich dafür einsetzen, dass Schwangerschaftsabbrüche in allen Mitgliedsstaaten möglich sind.“ 21 Parteien stimmen der oben genannten These zu, während 7 ablehnen und 6 weitere Parteien der These angeblich “neutral” gegenüber stehen.
Parteien, die der These zustimmen (Quelle)
21 der 35 zur Wahl stehenden Parteien stimmen der oben genannten These zu: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Die Linke, MERA25, Die PARTEI, Volt, Tierschutzpartei, Klimaliste Deutschland, Letzte Generation, V-Partei³, Piratenpartei Deutschland, PdH, PdF, SGP, MLPD, DKP, FREIE WÄHLER, DAVA, BSW und dieBasis.
U.a. Volt, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD fordern, dass das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in die EU-Grundrechtecharta aufgenommen werden soll.
Klimaliste Deutschland, PdH, PdF und MERA25 erklären, dass ungewollt Schwangeren mit Abtreibungsverboten geschadet wird und widersprechen dem Mythos, dass ein Abtreibungsverbot Leben schützen würde.
Viele Parteien wie bspw. die Piratenpartei Deutschland, DAVA und dieBasis sprechen die Verbesserung der flächendeckenden Versorgung an. FREIE WÄHLER tun dies ebenfalls, möchten allerdings die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung beibehalten.
Dies sollte nicht als Wahlempfehlung verstanden werden! Einige der oben genannten Parteien sind trotz ihrer befürwortenden Position zu Abtreibungen definitiv kritisch zu sehen.
Parteien, die der These “neutral” gegenüber stehen (Quelle)
6 der 35 zur Wahl stehenden Parteien gaben an, der oben genannten These gegenüber neutral eingestellt zu sein:
- BIG
- FAMILIE
- MENSCHLICHE WELT
- ÖDP
- Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
- PDV
Die Positionierung der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist nicht beurteilbar, da sie eine Ein-Themen-Partei ist und zu keinen anderen Themen eine Meinung öffentlich kundtun. Alle anderen Parteien sind der Meinung, dass alle Mitgliedsstaaten selbstständig über die Regelung eines Schwangerschaftsabbruchs entscheiden sollen.
Dabei steht keine der Parteien der oben genannten These tatsächlich “neutral” gegenüber!
Die ÖDP spricht von einem “Leben von Anfang an” und hält die jetzige Regelung in Deutschland für richtig. Sie setzen sich für die „grundsätzliche Straffreiheit nach einer Beratung ein.“
Die MENSCHLICHE WELT sieht ein Abtreibungsverbot vor mit der Ausnahme, wenn eine medizinische oder kriminologische Indikation besteht.
Auch die FAMILIE fordert „strenge Voraussetzungen und psychologische Betreuung“, ohne näher darauf einzugehen.
Parteien, die der These NICHT zustimmen (Quelle)
7 der 35 zur Wahl stehenden Parteien stimmten der oben genannten These NICHT zu. Diese sind:
- ABG
- AfD
- Bündnis C
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND
- CDU/CSU
- HEIMAT
- TIERSCHUTZ hier!
BÜNDNIS C, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, CDU/CSU und TIERSCHUTZ hier! führen an, dass die Mitgliedsstaaten das Recht auf eine eigene Reproduktionspolitik hätten und das „ungeborene Leben“ einen zu respektierenden Besonderheitsstatus habe.
Die ABG stimmt zu, dass das „ungeborene Leben“ schützenswert sei, gesteht aber ungewollt Schwangeren grundsätzlich dennoch einen gesetzlich geregelten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu.
Die AfD sowie die HEIMAT wollen ein Abtreibungsverbot mit der Ausnahme, wenn eine medizinische oder kriminologische Indikation besteht. Beide bedienen sich in ihren Aussage typischen und stimmungsmachenden Anti-Choice-Parolen.
Die ganzen Aussagen aller Parteien – auch zu weiteren Thesen – könnten im Wahl-O-Mat unter folgendem Linknachgelesen werden.
Außerdem hat der Verein “Pro Choice Austria” ebenfalls der in Österreich zur Wahl stehenden Parteien 5 Wahlprüfsteine zum Thema Schwangerschaftsabbruch und reproduktive Rechte im europäischen Kontext eingereicht. Die Antworten können auf der Webseite nachgelesen werden.
Alle Recherchen der Kampagne “Mehr als du denkst – Weniger als du denkst” können auf der Webseite oder auf Social Media (Instagram, X (ehemals Twitter)) nachgelesen werden.