v.l.n.r Leonie Kühn, Kristina Lunz, Maria Astor, Stephanie Schlitt, Caroline Rosales, Luisa Neubauer, Annika Kreitlow, Laura Dornheim, Nika Kovač, Julia Duchrow. Foto: Sapna Richter.
Am 22.05.2024 wurde die EU-Bürger*innen-Initiative „My Voice, My Choice“ offiziell in Deutschland gelauncht. Ziel ist es, dass Abtreibungen zukünftig europaweit flächendeckend, legal und sicher zugänglich sind. Doctors for Choice Germany e.V. unterstützt die Initiative und wirbt dafür, die Initiative zu unterschreiben und weiter zu verbreiten.
Ziel ist es, bis zur Europawahl 1 Millionen Unterschriften zu sammeln! Aus Deutschland werden dafür knapp 70.000 Unterschriften benötigt.
Zum offiziellen Auftakt der Kampagne fand am 22.05. eine Pressekonferenz in Berlin statt, bei der – neben vielen anderen wichtigen Speakerinnen – auch Doctors for Choice Germany (vertreten durch Co-Gründerin und Vorständin Dr. Leonie Kühn) anwesend waren.
Es gibt kaum ein Land in Europa, welches einen flächendeckenden, legalen, sicheren und kostenfreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch hat, obwohl es sich hierbei um ein Menschenrecht handelt. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf gesamt-europäischer Ebene nach Lösungen für eine bessere medizinische Gesundheitsversorgung suchen.
Dr. Leonie Kühn, Co-Gründerin und Vorstandsmitglied
Warum ist das wichtig?
Geschätzt haben mehr als 20 Millionen Frauen und gebärfähige Menschen in Europa keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. In Staaten wie Polen und Malta herrschen (fast) absolute Abtreibungsverbote; in Ländern wie Deutschland oder Österreich steht Abtreibung immer noch im Strafgesetzbuch; in Staaten wie Italien ist es zwar legal, aber der Zugang soll durch die aktuelle rechtskonservative Regierung massiv eingeschränkt werden; und selbst in Ländern wie Frankreich, die gerade das Recht auf Abtreibung im Grundgesetz verankert haben, gibt es noch starke Versorgungsprobleme. Wenn es klare EU-weite Versorgungsregeln und -richtlinien gibt, können die europäischen Länder reproduktive Gesundheit und Rechte nicht weiter ignorieren und müssen die Versorgungsbarrieren abschaffen. Dann haben es rechte und konservative Regierungen nicht mehr so leicht, den Zugang zu reproduktiven Dienstleistungen einzuschränken. Dann wird ein kleiner Schritt in Richtung mehr Gleichberechtigung erreicht.
Foto von der Pressekonferenz am 22.05.2024. Foto: Sapna Richter.
Was genau fordert „My Voice, My Choice“?
„My Voice, My Choice“ fordert, dass reproduktive Gesundheit und Rechte in der EU geschützt werden. Das bedeutet, dass ungewollt Schwangere europaweit einen sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch haben sollten. Sollten dem nicht alle Mitgliedsstaaten nachkommen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, eine Maßnahme vorzuschlagen, die finanzielle Unterstützung für diejenigen Mitgliedstaaten vorsieht, die sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle anderen Frauen und gebärfähigen Menschen in Europa durchführt, die noch keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen haben.
Was ist eine europäische Bürger*innen-Initiative?
Mit einer europäischen Bürger*innen-Initiative können sich EU-Bürger*innen an die EU-Kommission wenden, um sie aufzufordern, sich mit einem bestimmten Anliegen zu befassen. Dafür muss die Initiative innerhalb eines Jahres von mindestens einer Million EU-Bürger*innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt worden sein. Außerdem gibt es pro Mitgliedstaat ein Minimum an notwendigen Unterschriften, die sich an der Größe der Bevölkerung und der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments orientiert. Für Deutschland sind das 67.680 Stimmen.
Wie ist der aktuelle Stand der Kampagne?
Es sind bereits über 300.000 Unterschriften zusammen, davon über 10.000 aus Deutschland (Quelle, Stand 23.05). D.h. es fehlen immer noch knapp 55.000 Unterschriften, um die notwendigen Kriterien zu erreichen.
Was ist der Unterschied zur „Weg mit 218“ Kampagne?
Im April wurde auch eine deutsche Petition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen veröffentlicht. Auch wenn die Petition ähnliche Forderungen beinhaltet, sind beide Kampagnen einzeln und unabhängig voneinander zu sehen. „My Voice, My Choice“ ist eine offizielle Bürger*innen-Initiative, die sich an die EU-Kommission wendet; während die Petition „Weg mit 218“ sich an die deutsche Regierung wendet. Beide Kampagnen sind wichtig, da es Veränderungen auf nationaler Ebene, sowie auf europäischer Ebene benötigt. Doctors for Choice Germany e.V. ruft daher auf, beide Initiativen zu unterschreiben.