Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen betreibt mehrere Webseiten, auf welchen er gegen Ärzt*innen vorgeht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im Februar 2021 erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bereits Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung auf der von Annen betriebenen Webseite babycaust.de. In Verbindung mit dieser Anzeigen reichten betroffene Kolleginnen wie Kristina Hänel, Nora Szàsz auch Strafanträge ein. Mehr als 100 Vereine und Personen unterstützen die Anzeige, darunter auch Doctors for Choice. Mehr Informationen zu diesem Verfahren gibt es hier.
Der Verein Doctors for Choice wehrt sich nun in einer verwandten Angelegenheit gerichtlich gegen Annen: Dieser hat zum Zeitpunkt der Gründung des Vereins im Jahr 2019 die Domain doctorsforchoicegermany.de besetzt (wir haben damals bereits einen Beitrag dazu veröffentlicht). Er leitet diese Domain auf eine weitere seiner menschenverachtenden Webseiten weiter und hetzt dort gegen mehrere Mitglieder des Vereins, verbreitet deren Kontaktdaten, verunglimpft die Arbeit des Vereins und verbreitet Falschinformationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Webseite trägt den irreführenden Namen menschenrechte.online. Zuerst hatten wir hier davon berichtet.
Doctors for Choice klagt nun auf Namensrechtsverletzung durch Registrierung und Nutzung der Internet-Domain doctorsforchoicegermany.de und fordert Annen auf, die Domain freizugeben. Auf eine erste Abmahnung reagierte Annen nicht, sodass es nun leider zu einem Prozess kommen muss.
Der Prozess findet am Di, 12.10.2021, 13.30 Uhr vor dem Landgericht Köln statt.
Wir freuen uns über jede Unterstützung.