Das EU-Parlament stimmt heute über den sogenannten „Matić-Bericht“ ab. In diesem Bericht wird ausführlich auf den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit (SRHR) in den verschiedenen EU-Staaten eingegangen und äußert Bedenken hinsichtlich der mangelnden Verwirklichung dieser Rechte. Der „offensichtliche Rückschlag bei den Frauenrechten“ innerhalb der EU sei „beunruhigend“ und bedürfen“einer starken Reaktion der EU“. Dabei beruft er sich u.a. auf den CEDAW – Bericht Nr. 35.
„This vote marks a new era in the European Union and the first real resistance to a regressive agenda that has trampled on women’s rights in Europe for years,“, sagte Matić selbst dazu.
Matić’s Bericht ruft die EU dringlich dazu auf, verbindlicher zum Schutz sexueller Rechte insbesondere von Frauen und Randgruppen wie LGBTQ-Personen einzustehen. Dazu gehöre auch beispielsweise das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung, moderne Verhütungsmittel sowie Geburtshilfe. Regelungen wie die „Gewissensklausel“ werden kritisiert, da diese „Frauenleben und -rechte gefährden würden“.
Update: Mit 378 Ja- zu 255 Nein-Stimmen (und 42 Enthaltungen) wurde der Bericht durch das EU-Parlament angenommen. Auch wenn dies für die EU-Mitgliedsstaaten nicht bindend ist, sendet diese Abstimmung doch ein klares und starkes Signal an alle Länder und Menschen, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der EU geschützt und sichergestellt werden müssen.
Dazu tweetet Matić selber: „Wir haben es geschafft! Das Europäische Parlament hat meinen Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Frauenrechte mit 378 Stimmen angenommen. Schließlich haben wir eine klare Position – jeder in der Flagge der Europäischen Union muss Zugang zu Verhütung, medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Abtreibung und anderen Gesundheitsdiensten haben.“