Der pro familia Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband fordern in einem Brief an die demokratischen Fraktionen des Bundestags und in einem Begleitbrief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach bundesgesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass alle Menschen, die verhüten wollen, sich sichere Verhütungsmittel leisten können, und niemandem der Zugang aus Kostengründen verwehrt ist.
Auch Doctors for Choice hat den Brief mitunterzeichnet.
Hinter dieser Forderung stehen die Lebensrealitäten von vielen Menschen in Deutschland, die nicht schwanger werden wollen, sich aber die Kosten für Verhütungsmittel nicht leisten können. Kommunale Programme, die Menschen bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln unterstützen, helfen nur begrenzt und nicht allenorts. Eine bundesgesetzliche Regelung ist lange überfällig. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung stellt eine Regelung zumindest zur Verhütungsmitteln als Satzungsleistung der Krankenkassen und zur Kostenübernahme bei Geringverdienenden in Aussicht.
Wenn Regelungen zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen werden sollen, muss bald ein Gesetzesentwurf vorgelegt und beraten werden. Wünschenswert wäre eine breite politische Unterstützung hierfür.
In Namen der unterzeichnenden Organisationen wurden Frau Paus und Herrn Dr. Lauterbach um ein Treffen gebeten. Sollte dieses Treffen zustande kommen, werden die unterzeichnenden Organisationen über das Ergebnis informiert.
240221_Kostenuebernahme-Verhuetungsmittel_Verbaendebrief-an-MdBs
Begleitbrief BMs Paus und Lauterbach Kostenübernahme Verhütungsmittel