Stellungnahme von Doctors for Choice Germany e.V. zum Anlass der Wahlen im September 2026

Mit großer Sorge beobachten wir, wie rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Deutschland immer mehr an Zuspruch gewinnen, wie ihre Positionen salonfähiger werden und andere etablierte Parteien zunehmend Formulierungen und Forderungen übernehmen, die aus diesem Spektrum stammen. Diese Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts betrifft nicht nur Parlamente und Talkshows. Sie erreicht die Sprechzimmer, die Notaufnahmen, die Pflegeheime und Kliniken – also genau die Orte, an denen wir arbeiten.

Als Ärzt*innen dürfen wir nicht schweigen

Als Ärzt*innen sind wir verpflichtet, jedem Menschen zu helfen, unabhängig davon, wer sie sind, woher sie kommen oder woran sie glauben. Diese Verpflichtung ist keine politische Position, sondern die Grundlage unseres Berufes – festgehalten in z.B. der Deklaration von Genf des Weltärztebundes: “Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein. […] Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten.” 

Genau deshalb können und dürfen wir nicht schweigen, wenn diese Grundlage gesellschaftlich und politisch infrage gestellt wird. Aber wir sagen auch deutlich: Diese Verantwortung darf nicht allein bei uns liegen. Eine Gesundheitsversorgung, die allen Menschen gleichermaßen offen steht, ist keine Aufgabe, die Ärzt*innen im Sprechzimmer allein kompensieren können. Vor allem dann, wenn Politiker*innen laut Stimmung gegen bereits marginalisierte Bevölkerungsgruppen machen, Rechte einschränken oder den Zugang zu Versorgung an Herkunft oder Aufenthaltsstatus knüpfen. Wenn Politiker*innen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Migrationsgeschichte oder ihres Glaubens abwerten oder ausgrenzen, untergraben sie die Grundlage einer Versorgung, für die wir jeden Tag arbeiten. 

Deutschland ist ein Einwanderungsland

Diese Verantwortung hat auch eine sehr konkrete, personelle Seite. Etwa ein Viertel aller Fachkräfte im Gesundheitswesen haben einen eigenen oder familiären Migrationshintergrund. Das deutsche Gesundheitswesen wird von Hunderttausenden von Menschen getragen, die internationale Biographien tragen: Ärzt*innen, Pflegepersonal, Reinigungskräfte, etc. Ohne Zuwanderung wäre die Gesundheitsversorgung in Deutschland schon seit vielen Jahren in weiten Teilen des Landes nicht aufrechtzuerhalten. Wer also gegen Migration hetzt oder sie pauschal als Bedrohung darstellt, gefährdet nicht nur die Gesellschaft im Allgemeinen, sondern auch die eigene Versorgung im Krankheitsfall. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne Zugewanderte kann die  Gesundheitsversorgung in unserem Land nicht sichergestellt werden.

Ein anhaltender Rechtsruck hat Folgen, die weit über einzelne Gesetzesvorhaben hinausgehen. Er gefährdet das Vertrauen von Patient*innen in eine Versorgung, die für sie da ist – gerade für jene, die ohnehin schon Diskriminierung erfahren. Angst vor Abschiebung, vor Anfeindung oder vor mangelnder Sprachmittlung führt dazu, dass Menschen medizinische Hilfe zu spät oder gar nicht suchen. Das kostet Gesundheit, mitunter Leben.

Deshalb verurteilen wir jegliche Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Sexismus, Ableismus und Diskriminierung in der Gesellschaft, in der Politik und in der Medizin selbst. Wir stehen für eine Versorgung, die niemanden ausschließt, und für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.

Unsere gemeinsame Verantwortung

Wir fordern Politikschaffende auf, einen gerechten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen als das zu behandeln, was es ist: eine staatliche Verantwortung, die nicht verhandelbar ist.

Wir fordern alle Wahlberechtigten auf, sich bei jeder Wahl – ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene – ihrer Verantwortung bewusst zu sein: Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die gegen Migrant*innen und Geflüchtete hetzen, queerfeindliche und antifeministische Positionen in ihren Wahlprogrammen vertreten oder versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Demokratie und eine solidarische Gesundheitsversorgung sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen bei jeder Wahl neu verteidigt werden.

Wir fordern unsere medizinischen Kolleg*innen, unsere Fachgesellschaften, Fachverbände und Kammern auf, sich öffentlich gegen den Rechtsruck zu positionieren. Schweigen ist keine neutrale Haltung, sondern eine Entscheidung. Als Ärzt*innenschaft haben wir gesellschaftliches Gehör und gesellschaftliche Verantwortung.

Wir werden weiterhin jeden Menschen, der unsere Hilfe braucht, mit Würde und Respekt behandeln – so, wie es unser Beruf verlangt. Wir appellieren an Politik und Gesellschaft, diese Haltung nicht länger allein uns zu überlassen.

Diese Stellungnahme kann hier als PDF angezeigt und heruntergeladen werden.