Nach den Wahlen: §218 gehört endgültig in die Geschichtsbücher
Wir sind erschüttert. Die Wahlsiege der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind aus vielen Gründen zutiefst besorgniserregend, nicht zuletzt da die Partei das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung grundlegend ablehnt. Dies muss ein Weckruf für demokratische Politiker*innen sein, endlich Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu entkriminalisieren.
Am Montag, dem 28. September, ist der Internationale Safe Abortion Day, ein Tag, der auch in Deutschland an Bedeutung behält. Seit 155 Jahren ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland kriminalisiert. Seit 1871 gab es zwar immer wieder Änderungen am §218 StGB, doch Abtreibung ist bis heute ein Straftatbestand – auch wenn Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei sind. Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Grundversorgung und haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Schwangerschaftsabbrüche müssen legal, sicher, kostenfrei und für alle zugänglich sein, die sie benötigen.
„In Zeiten des politischen Rechtsrucks werden sexuelle und reproduktive Rechte in der Regel als erstes eingeschränkt. Deswegen brauchen wir jetzt dringend politischen Mut und politisches Handeln, um Abtreibung in Deutschland zu entkriminalisieren,“ fordert Dr. med. Hannah Spallek, Mitglied des Beirats von Doctors for Choice Germany.
Letztes Jahr mussten wir eine bittere Niederlage erleben, als Abtreibungsgegner*innen im Bundestag es geschafft haben, die Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu blockieren. Doch das darf kein Grund sein, nun zu zögern, es erneut zu versuchen. Die AfD macht kein Geheimnis aus ihrer ablehnenden Position gegenüber Abtreibung, sexueller Selbstbestimmung und Geschlechtergerechtigkeit. Die aktuellen Wahlerfolge der AfD sind daher ein Alarmsignal, das zu politischem Handeln führen muss, reproduktive Rechte abzusichern. Es ist Zeit, §218 – wie auch §219 StGB – endgültig in die Geschichtsbücher zu verbannen.
Damit schwangere Menschen selbstbestimmt über ihren Körper bestimmen können, fordern wir:
- die Abschaffung von §218 und §219 StGB;
- die Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig von Alter und Einkommen;
- die Stärkung und Schutz von Versorgungsstrukturen, damit Schwangere ortsnah die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen;
- die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Medizinstudium und in der gynäkologischen Weiterbildung.
Pressekontakt: Colette Rose, Tel.: +49 156 7835 1102, E-Mail: buero@doctorsforchoice.de