Wir unterstützen die Petition vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Passau, Schwangerschaftsabbrüche am Städtischen Klinikum Passau zu ermöglichen. In Passau bzw. Niederbayern ist die Versorgungslage zum Schwangerschaftsabbruch besonders schlecht. In der gesamten Region kommen auf 1,2 Millionen Einwohner*innen trotz 23 Kliniken insgesamt lediglich zwei Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregelung durchführen zu lassen.
Die Versorgungssituation von ungewollt Schwangeren ist von zwei niedergelassenen Ärzt*innen in Niederbayern abhängig. Denn Ärzt*innen am Städtischen Klinikum Passau dürfe laut eines Stadtratsbeschlusses gar keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Änderungsanträge (im Jahr 1998 und 2007) verhindert der Passauer Stadtrat aktiv. Dabei haben Bundesländer gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz eine gesetzliche Pflicht, eine angemessene Versorgungssituation für ungewollt Schwangere sicherzustellen. Sind zwei Ärzt*innen in ganz Niederbayern ausreichend?
Deswegen unterstützen wir die aktuelle Petition in ihren Forderungen: „Die Stadt Passau muss ein Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen am städtischen Klinikum sicherstellen, um dieser massiven Unterversorgung entgegenzuwirken und Ausnahmezustände wie im letzten Jahr zu verhindern. Dabei kann die Gewährleistung der Versorgung nicht von der individuellen Entscheidung einzelner Ärzt*innen abhängig gemacht werden, sondern muss vielmehr bei der Einstellung von neuem Klinikumspersonal berücksichtigt werden.“
Wer die Petition ebenfalls unterschreiben möchte, kann dies unter folgendem Link tun.