#6FragenZumAbbruch – Wahlprüfsteine

In einigen Wochen ist Bundestagswahl. Die Wahl wird auch bezüglich Fragen zu reproduktiven Rechten essentiell. Denn im Jahr 2021 steht der Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch, was enorme Hürden für ungewollt Schwangere und behandelndes Personal mit sich bringt. Internationale Organisationen wie die WHO beispielsweise sowie seit kurzem (seit der Abstimmung zum Matić-Bericht) auch das EU-Parlament fordern Regierungen dazu auf, einen sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gewähren.

Je nach politischem Kräfteverhältnis wird sich entscheiden, ob ein niedrigschwelliger, legaler und sicherer Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland rechtskräftig werden könnte. Wir haben deshalb unsere „6 Fragen zum Abbruch“ als Wahlprüfsteine bei den einzelnen Parteien im Bundestag eingereicht. Heute stellen wir die Antworten vor:

Anmerkung:  Für uns ist die AfD ganz klar keine wählbare Partei, da sie undemokratisch und menschenfeindlich ist – auch in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch. Trotzdem sitzt sie aktuell im Bundestag und beeinflusst politische Entscheidungen. Deshalb haben wir beschlossen, die AfD in dieser Reihe zu benennen.

1. Sollte eine Person Ihrer Meinung nach ohne Einmischung des Staates selbst entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder beendet?

2. Sind Sie für die Streichung des Paragraph 218 StGB?

3. Sind Sie für die Streichung des Paragraph 219a StGB?

4. Sind Sie dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen übernommen werden?

5. Sind Sie dafür, dass Verhütungsmittel durch die Krankenkassen übernommen werden?

6. Es gibt immer weniger Stellen (Praxen und Kliniken), die noch Schwangerschaftsabbrüche durchführen – welche Schritte plant Ihre Partei, um die Versorgungslage in Deutschland zukünftig sicherzustellen?

#6FragenZumAbbruch – Wahlprüfsteine
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