Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachtes der Beleidigung und Volksverhetzung erstattet.
Klaus Günter Annen ist der Betreiber von Webseiten wie z.B. babykaust.de, abtreiber.com oder menschenrechte.online [1]. Auf diesen Webseiten vergleicht er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust und beschimpft Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen als beispielsweise „Auftrags- und Massen-Mörder*innen“. Diese Vergleiche sind unsäglich und unzumutbar für ungewollt Schwangere und Ärzt*innen sowie Holocaust-Überlebende.
Bereits 2020 gab es eine Entscheidung des Landgericht Hamburgs, dass die Schwangerschaftsabbrüche, die von Kristina Hänel durchgeführt werden, nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden dürfen und die Ärztin u.a. nicht mit dem NS-Begriff „entartet“ bezeichnet werden darf. Nun hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) die Webseiten Annens in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet und Anzeige erstattet.
„Der Beanzeigte verfährt nach dem immer gleichen Muster persönlicher Herabsetzung. Er behandelt die Thematik des Schwangerschaftsabbruchs nicht lediglich abstrakt als ethische Diskussion, sondern rückt immer wieder die Person Kristina Hänel, die mehrfach namentlich angesprochen wird, in den Mittelpunkt seiner herabsetzenden Angriffe. Zum Teil wird dem ehrverletzenden Angriff ein sogenanntes Schockbild beigefügt, so die Abbildung eines abgetriebenen Fötus in einer Petrischale.
Kommentar vom Institut für Weltanschauungsrecht
Auch in Bezug auf den Tatbestand der Volksverhetzung liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor […]. Allen dargelegten Formulierungen des Beanzeigten ist gemein, dass eine Gleichsetzung des Themenkomplexes „Abtreibung“ und des diesbezüglichen von Artikel 12 GG geschützten Wirkens von Frau Hänel mit dem unfassbaren nationalsozialistischen Völkermord stattfindet. Diese Gleichsetzungen von grundrechtlich geschütztem, beruflichem Wirken mit dem nationalsozialistischen Völkermord schaffen sowohl im Einzelnen als auch in ihrer Gesamtschau eine abschwächende Bewertung des historischen Geschehens (Relativierung des Holocaust)“
Auf der Webseite des ifw ist der Volltext der Strafanzeige zu finden. Wir unterstützen die Strafanzeige als Doctors for Choice Gemany e.V. und stehen in Solidarität hinter Kristina Hänel und Nora Szász und allen Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen.
[1] Anmerkung: Auch unser Verein hat schon Bekanntschaft mit Annen gemacht, als wir feststellen mussten, dass der Name unseres Vereins geklaut und für zwei Webseiten namens doctorsforchoicegermany.de und doctorsforchoicegermany.com verwendet wurden. Gibt man diese Adressen ein, so wird man auf die von Klaus Günther Annen betriebene Seite menschenrechte.online weitergeleitet – ein denkbar unpassender Name für diese holocaustrelativierende, frauenfeindliche und hetzerische Seite.