§219a

Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion zu reproduktiver Gerechtigkeit

In dieser Woche wird im Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/26980 – Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen) diskutiert, der auf die Missstände bezüglich der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen und gebärfähigen Personen in Deutschland hinweist. Dieses Vorgehen unterstützen wir als Doctors […]

Prozess Kristina Hänel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern im Fall von Kristina Hänel entschieden: die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen wurde verworfen. Das Urteil nach §219a wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ ist nun also rechtskräftig. Im Beschluss selbst heißt es: „Mit der Ergänzung des §219a StGB hat der Gesetzgeber jedenfalls im praktischen Ergebnis auch […]

Kommentar der Doctors for Choice zu „Lage der Nation“-Podcastfolge 206

Am 26.09.2020 in Folge 206 des Podcasts „Lage der Nation“ sprechen Ulf Buermeyer und Philip Banse darüber, ob die Debatte um eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland sinnvoll sei. Sie kommen unter anderem zu dem Schluss, dass die derzeitige Rechtslage ein guter Kompromiss sei, dagegen sei eine erneute Auseinandersetzung mit alternativen Regelungen strategisch nicht sinnvoll. […]

Stellungnahme: Safe Abortion Day

Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unseren Leben und unserer Gesellschaft dazu. Circa jede fünfte Frau führt im Laufe ihres Lebens einen Schwangerschaftsabbruch durch. In Deutschland erschwert eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas jedes Jahr unzähligen Menschen die Durchführung eines sicheren Schwangerschaftsabbruchs. Die Strafandrohungen verstärken die Stigmatisierung und Tabuisierung, sie erschweren die Thematisierung in der medizinischen Ausbildung, sie schüchtern […]

Aufruf: Bundesweiter Aktionstag zum International Safe Abortion Day am 28.09.2020

Wir rufen mit zahlreichen weiteren Organisationen aus Deutschland zur Teilnahme am International Safe Abortion Day am 28.09.2020 auf. Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!Egal wo. Egal wer. Egal warum. Grundversorgung – Egal Wo Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, von der Privatpraxis bis zum katholischen Krankenhaus: Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend verfügbar sein. Dazu muss sichergestellt werden, […]

Neue Eskalation der Abtreibungsgegner

Der Prozess Kristina Hänels zeigt zum wiederholten Male, dass die Regierung anscheinend nicht gewillt ist, seriös arbeitende Ärzt*innen vor den Anfeindungen der Fundamentalist*innen zu schützen. Dies betonte auch die Richterin im Gießener Landgericht: Der reformierte Paragraph 219a StGB werde weiterhin von Abtreibungsgegner*innen instrumentalisiert. Die Gerichte könnten sich nicht dagegen wehren, da die Gesetzgebung nun mal […]

Kristina Hänels Prozess vor dem Landgericht Gießen

„Mehr Unklarheiten als Klarheiten“ Der heutige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie wir Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin ist Mitglied bei Doctors for Choice Germany und bekannt für ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren. Heute wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach […]

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