§219a

Pressemitteilung zur Abschaffung des §219a

Sachliche Information ist keine Werbung. Eine ärztliche Aufklärung ist keine Werbung. Das ist spätestens ab heute klar. Denn heute, am 24.06.2022, wurde die Abschaffung des sogenannten „Werbeparagraphen“, §219a StGB, mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Der Paragraph führte zu lange zu Kriminalisierung und Verunsicherung von Ärzt*innen, verwehrte ungewollt Schwangeren wichtige Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und trug […]

Öffentliche Anhörung zum § 219a StGB

Heute fand die öffentliche Anhörung zur „Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Dabei hat Valentina Chiofalo, Mitglied der AG „Legal Team“, Doctors for Choice Germany e.V. als Sachverständige vertreten. Die schriftliche Stellungnahme ist unter folgendem Link einzusehen. Während die Abschaffung des § 219a StGB […]

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung zum Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch (Valentina Chiofalo)

Die gesamte Stellungnahme steht als PDF-Datei zur Verfügung. Gegenstand der Stellungnahme ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“ vom 02.05.2022 (BR-Drs. 161/22, BT-Drs. 20/1635), der Antrag der […]

Aufruf zur Kundgebung am 8. März in Berlin

Am 8. März ist wieder feministischer Kampftag. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zur Kundgebung am Nettelbeckplatz in Berlin-Wedding auf. Von 11 bis 14 Uhr werden Menschen von verschiedenen Organisationen wichtige und spannende Redebeiträge halten. Auch Alicia Baier, Vorstands- und Gründungsmitglied von Doctors for Choice Germany wird eine Rede halten. Hier gibt […]

Petition zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Gemeinsam mit anderen Organisationen des Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert Doctors for Choice Germany e.V. eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier finden Sie die aktuelle Petition! Weg mit § 219a und § 218! Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Als einziger medizinischer Eingriff werden diese im Strafgesetzbuch geregelt unter § 218. Bisher […]

Endlich soll §219a StGB gestrichen werden!

Stellungnahme zum Gesetzesentwurfs des Bundesjustiziministeriums zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB) Das Bundesjustizministerium hat am 17.01.2022 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des §219a StGB veröffentlicht. Doctors for Choice Germany e.V. begrüßt das Vorhaben. Bisher dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche selbst durchführen, auf ihren Webseiten nicht ausreichend darüber informieren, während allen anderen Personen […]

Stellungnahme: Safe Abortion Day 2021

Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unseren Leben und unserer Gesellschaft dazu. Circa jede fünfte Frau führt im Laufe ihres Lebens einen Schwangerschaftsabbruch durch. Und trotzdem erleben wir bis heute eine starke Stigmatisierung und Tabuisierung, ein Schweigen und Ignorieren, als ob es kaum gesellschaftliche Relevanz hätte. Wir schauen beunruhigt in unser Nachbarland Polen oder zum US-Bundesstaat Texas und […]

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung – Rückblick

Am 17.09 hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen über eine Gesetzesinitiative zur ersatzlosen Streichung von § 219a debattiert. Bei einer Zustimmung wäre die Bundesregierung aufgefordert gewesen, den Entwurf innerhalb von 6 Wochen dem Bundestag vorzulegen. Leider wurde die Initiative am Freitag abgelehnt. Erneut eine verpatzte Chance, ärztliche Information […]

Aufruf: Bundesweiter Aktionstag zum International Safe Abortion Day am 28.09.2021

Der 28. September ist der Internationale Tag der sicheren Abtreibung. Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB – es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“. Wir rufen mit zahlreichen weiteren Organisationen aus Deutschland zur Teilnahme am International Safe Abortion Day am 28.09.2021 auf: Das Jahr 2021 ist ein […]

Beunruhigende Entwicklungen:

Unser Vorstandsmitglied Alicia Baier wurde dieses Jahr wegen einer Teilnahme an einem Interview wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ nach §219a StGB angezeigt. Hier spricht sie über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Anzeige und warum §219a StGB so problematisch ist. Anzeige nach 219a für die Teilnahme an einem Interview Im Januar 2021 wurde mir […]

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