Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung zum Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch (Valentina Chiofalo)
Die gesamte Stellungnahme steht als PDF-Datei zur Verfügung. Gegenstand der Stellungnahme ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“ vom 02.05.2022 (BR-Drs. 161/22, BT-Drs. 20/1635), der Antrag der[…]