Abtreibungsgegner*innen

Aufruf zum Aktionstag für Sexuelle Selbstbestimmung am 17.09.2022

Das Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung ruft am 17.09.2022 in Berlin zum Aktionstag als Zeichen für sexuelle Selbstbestimmung auf: Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht   Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zum Aktionstag auf und erklärt den 17.09.2022 zu einem Zeichen für sexuelle Selbstbestimmung. Wie jedes Jahr ist der Aktionstag als Gegendemonstration für […]

„Abtreibungsärzt*innen“ sind keine Mörder*innen

Gestern fand das Strafverfahren gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Anzeige hatte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in den beiden Punkten Beleidigung und Volksverhetzung (i.S. einer Holocaustrelativierung) erstattet. Im gestrigen Prozess ging es allerdings nur um den Punkt der Beleidigung: Annen bezeichnet Kristina Hänel als „Mörderin“ oder „Auftragsmörderin“. Kristina Hänel tritt deshalb als Nebenklägerin auf […]

Strafverfahren gegen Klaus Günter Annen in Weinheim

Am 15.02.2022 findet am Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Strafanzeige stellte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in den beiden Punkten Beleidigung und Volksverhetzung (i.S. einer Holocaustrelativierung). Kristina Hänel wird als Zeugin sprechen. Vor dem Amtsgericht Weinheim wird von 10-12 Uhr eine Kundgebung stattfinden (Amtsgericht Weinheim, Ehretstr. 11, 69469 Weinheim). Der […]

Endlich soll §219a StGB gestrichen werden!

Stellungnahme zum Gesetzesentwurfs des Bundesjustiziministeriums zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB) Das Bundesjustizministerium hat am 17.01.2022 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des §219a StGB veröffentlicht. Doctors for Choice Germany e.V. begrüßt das Vorhaben. Bisher dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche selbst durchführen, auf ihren Webseiten nicht ausreichend darüber informieren, während allen anderen Personen […]

Pressemitteilung Detlef Merchel: Verfassungsbeschwerde gegen §219a

Im Mai diesen Jahres berichteten wir bereits über die erneute Anklage gegen einen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a. Der Gynäkologe Detlef Merchel klärte auf seiner Webseite über Handlungsmöglichkeiten bei ungewollter Schwangerschaft auf. Er ging dabei seiner ärztlichen Aufklärungsarbeit nach: er nannte Anlaufstellen, Ansprechpartnerinnen und erklärte Methoden und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs. Durch den §219a kann dies […]

Versäumnisurteil gegen Klaus Günter Annen

Heute fand der Gerichtsprozess in Köln gegen Klaus Günter Annen wegen Namensrechstverletzung statt. Annen hatte die Internet-Domain doctorsforchoicegermany[dot]de registriert und genutzt, um sie auf einer seiner abschreckenden Webseiten weiterzuleiten. Wir haben ihn daraufhin angeklagt und aufgefordet, die Domain freizugeben. Diesem Wunsch hat das Landgericht Köln stattgegeben: Das Landgericht Köln hat heute ein Versäumnisurteil gegen Klaus-Günter Annen […]

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor: Gerichtsverhandlung

Wir informieren darüber, dass der Gerichtsprozess gegen Klaus Günter Annen wegen Namensrechtsverletzung morgen, am Dienstag, den 12.10.2021 um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Köln stattfinden wird. Doctors for Choice Germany e.V. hatte Anzeige wegen Namensrechtsverletzung durch Registrierung und Nutzung der Internet-Domain doctorsforchoicegermany[dot]de erstattet und Annen dazu aufgefordert, die Domain freizugeben. Auf eine erste Abmahnung reagierte Annen nicht, sodass es nun leider […]

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung – Rückblick

Am 17.09 hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen über eine Gesetzesinitiative zur ersatzlosen Streichung von § 219a debattiert. Bei einer Zustimmung wäre die Bundesregierung aufgefordert gewesen, den Entwurf innerhalb von 6 Wochen dem Bundestag vorzulegen. Leider wurde die Initiative am Freitag abgelehnt. Erneut eine verpatzte Chance, ärztliche Information […]

Beunruhigende Entwicklungen:

Unser Vorstandsmitglied Alicia Baier wurde dieses Jahr wegen einer Teilnahme an einem Interview wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ nach §219a StGB angezeigt. Hier spricht sie über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Anzeige und warum §219a StGB so problematisch ist. Anzeige nach 219a für die Teilnahme an einem Interview Im Januar 2021 wurde mir […]

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor

Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen betreibt mehrere Webseiten, auf welchen er gegen Ärzt*innen vorgeht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im Februar 2021 erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bereits Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung auf der von Annen betriebenen Webseite babycaust.de. In Verbindung mit dieser Anzeigen reichten betroffene Kolleginnen wie Kristina Hänel, Nora Szàsz […]

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