Am 02.11.2022 eröffnete die Ärztin Gabie Raven in Dortmund eine Tagesklinik zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Reaktion auf die Eröffnung verteilten Abtreibungsgegner*innen Flyer an die Vermieter der Räumlichkeiten, in denen Drohungen gegen die Ärztin direkt ausgesprochen werden: „Gabie Raven könnte die Provokation nicht stärker zuspitzen […]. Hoffentlich dreht niemand durch. Wie in den USA. Dort[…]
Wir haben hier und hier bereits über den Prozess und die Hintergründe berichtet. Der Verein Doctors for Choice Germany hat das Verfahren gewonnen und erhält nun die Rechte für die ehemals von Annen besetzte Domain. Die Webseite doctorsforchoicegermany.de wird bald schon auf die Webseite des Vereins weiterleiten und nicht mehr auf die hetzerische Seite des Abtreibungsgegners, in der er Ärzt*innen verunglimpft,[…]
Das Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung ruft am 17.09.2022 in Berlin zum Aktionstag als Zeichen für sexuelle Selbstbestimmung auf: Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zum Aktionstag auf und erklärt den 17.09.2022 zu einem Zeichen für sexuelle Selbstbestimmung. Wie jedes Jahr ist der Aktionstag als Gegendemonstration für[…]
Gestern fand das Strafverfahren gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Anzeige hatte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in den beiden Punkten Beleidigung und Volksverhetzung (i.S. einer Holocaustrelativierung) erstattet. Im gestrigen Prozess ging es allerdings nur um den Punkt der Beleidigung: Annen bezeichnet Kristina Hänel als „Mörderin“ oder „Auftragsmörderin“. Kristina Hänel tritt deshalb als Nebenklägerin auf[…]
Am 15.02.2022 findet am Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Strafanzeige stellte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in den beiden Punkten Beleidigung und Volksverhetzung (i.S. einer Holocaustrelativierung). Kristina Hänel wird als Zeugin sprechen. Vor dem Amtsgericht Weinheim wird von 10-12 Uhr eine Kundgebung stattfinden (Amtsgericht Weinheim, Ehretstr. 11, 69469 Weinheim). Der[…]
Stellungnahme zum Gesetzesentwurfs des Bundesjustiziministeriums zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB) Das Bundesjustizministerium hat am 17.01.2022 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des §219a StGB veröffentlicht. Doctors for Choice Germany e.V. begrüßt das Vorhaben. Bisher dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche selbst durchführen, auf ihren Webseiten nicht ausreichend darüber informieren, während allen anderen Personen[…]
Im Mai diesen Jahres berichteten wir bereits über die erneute Anklage gegen einen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a. Der Gynäkologe Detlef Merchel klärte auf seiner Webseite über Handlungsmöglichkeiten bei ungewollter Schwangerschaft auf. Er ging dabei seiner ärztlichen Aufklärungsarbeit nach: er nannte Anlaufstellen, Ansprechpartnerinnen und erklärte Methoden und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs. Durch den §219a kann dies[…]
Heute fand der Gerichtsprozess in Köln gegen Klaus Günter Annen wegen Namensrechstverletzung statt. Annen hatte die Internet-Domain doctorsforchoicegermany[dot]de registriert und genutzt, um sie auf einer seiner abschreckenden Webseiten weiterzuleiten. Wir haben ihn daraufhin angeklagt und aufgefordet, die Domain freizugeben. Diesem Wunsch hat das Landgericht Köln stattgegeben: Das Landgericht Köln hat heute ein Versäumnisurteil gegen Klaus-Günter Annen[…]
Wir informieren darüber, dass der Gerichtsprozess gegen Klaus Günter Annen wegen Namensrechtsverletzung morgen, am Dienstag, den 12.10.2021 um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Köln stattfinden wird. Doctors for Choice Germany e.V. hatte Anzeige wegen Namensrechtsverletzung durch Registrierung und Nutzung der Internet-Domain doctorsforchoicegermany[dot]de erstattet und Annen dazu aufgefordert, die Domain freizugeben. Auf eine erste Abmahnung reagierte Annen nicht, sodass es nun leider[…]
Am 17.09 hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen über eine Gesetzesinitiative zur ersatzlosen Streichung von § 219a debattiert. Bei einer Zustimmung wäre die Bundesregierung aufgefordert gewesen, den Entwurf innerhalb von 6 Wochen dem Bundestag vorzulegen. Leider wurde die Initiative am Freitag abgelehnt. Erneut eine verpatzte Chance, ärztliche Information[…]
