Als ich 2017 die Ladung zum Amtsgericht erhielt, dachte ich noch, dass im November womöglich alles vorbei sei und ich wieder ein normales Leben würde führen können. Ich hoffte auf einen Freispruch und damit auf einen Präzedenzfall, der die Lage bzgl. des §219a in Deutschland verbessern würde. Ich ahnte nicht, wie wichtig es für die[…]
Sachliche Information ist keine Werbung. Eine ärztliche Aufklärung ist keine Werbung. Das ist spätestens ab heute klar. Denn heute, am 24.06.2022, wurde die Abschaffung des sogenannten „Werbeparagraphen“, §219a StGB, mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Der Paragraph führte zu lange zu Kriminalisierung und Verunsicherung von Ärzt*innen, verwehrte ungewollt Schwangeren wichtige Informationen zum Schwangerschaftsabbruch und trug[…]
Heute fand die öffentliche Anhörung zur „Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)“ im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Dabei hat Valentina Chiofalo, Mitglied der AG „Legal Team“, Doctors for Choice Germany e.V. als Sachverständige vertreten. Die schriftliche Stellungnahme ist unter folgendem Link einzusehen. Während die Abschaffung des § 219a StGB[…]
Die gesamte Stellungnahme steht als PDF-Datei zur Verfügung. Gegenstand der Stellungnahme ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“ vom 02.05.2022 (BR-Drs. 161/22, BT-Drs. 20/1635), der Antrag der[…]
Am 8. März ist wieder feministischer Kampftag. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zur Kundgebung am Nettelbeckplatz in Berlin-Wedding auf. Von 11 bis 14 Uhr werden Menschen von verschiedenen Organisationen wichtige und spannende Redebeiträge halten. Auch Alicia Baier, Vorstands- und Gründungsmitglied von Doctors for Choice Germany wird eine Rede halten. Hier gibt[…]
Gemeinsam mit anderen Organisationen des Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert Doctors for Choice Germany e.V. eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier finden Sie die aktuelle Petition! Weg mit § 219a und § 218! Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Als einziger medizinischer Eingriff werden diese im Strafgesetzbuch geregelt unter § 218. Bisher[…]
Stellungnahme zum Gesetzesentwurfs des Bundesjustiziministeriums zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB) Das Bundesjustizministerium hat am 17.01.2022 einen Gesetzesentwurf zur Streichung des §219a StGB veröffentlicht. Doctors for Choice Germany e.V. begrüßt das Vorhaben. Bisher dürfen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche selbst durchführen, auf ihren Webseiten nicht ausreichend darüber informieren, während allen anderen Personen[…]
Schwangerschaftsabbrüche gehören zu unseren Leben und unserer Gesellschaft dazu. Circa jede fünfte Frau führt im Laufe ihres Lebens einen Schwangerschaftsabbruch durch. Und trotzdem erleben wir bis heute eine starke Stigmatisierung und Tabuisierung, ein Schweigen und Ignorieren, als ob es kaum gesellschaftliche Relevanz hätte. Wir schauen beunruhigt in unser Nachbarland Polen oder zum US-Bundesstaat Texas und[…]
Am 17.09 hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen über eine Gesetzesinitiative zur ersatzlosen Streichung von § 219a debattiert. Bei einer Zustimmung wäre die Bundesregierung aufgefordert gewesen, den Entwurf innerhalb von 6 Wochen dem Bundestag vorzulegen. Leider wurde die Initiative am Freitag abgelehnt. Erneut eine verpatzte Chance, ärztliche Information[…]
Der 28. September ist der Internationale Tag der sicheren Abtreibung. Dieses Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „150 Jahre Widerstand gegen §218 StGB – es reicht! Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“. Wir rufen mit zahlreichen weiteren Organisationen aus Deutschland zur Teilnahme am International Safe Abortion Day am 28.09.2021 auf: Das Jahr 2021 ist ein[…]
