Gerichtsprozess

„Abtreibungsärzt*innen“ sind keine Mörder*innen

Gestern fand das Strafverfahren gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Anzeige hatte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in den beiden Punkten Beleidigung und Volksverhetzung (i.S. einer Holocaustrelativierung) erstattet. Im gestrigen Prozess ging es allerdings nur um den Punkt der Beleidigung: Annen bezeichnet Kristina Hänel als „Mörderin“ oder „Auftragsmörderin“. Kristina Hänel tritt deshalb als Nebenklägerin auf […]

Strafverfahren gegen Klaus Günter Annen in Weinheim

Am 15.02.2022 findet am Amtsgericht Weinheim ein Strafverfahren gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen statt. Strafanzeige stellte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) in den beiden Punkten Beleidigung und Volksverhetzung (i.S. einer Holocaustrelativierung). Kristina Hänel wird als Zeugin sprechen. Vor dem Amtsgericht Weinheim wird von 10-12 Uhr eine Kundgebung stattfinden (Amtsgericht Weinheim, Ehretstr. 11, 69469 Weinheim). Der […]

Pressemitteilung Detlef Merchel: Verfassungsbeschwerde gegen §219a

Im Mai diesen Jahres berichteten wir bereits über die erneute Anklage gegen einen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a. Der Gynäkologe Detlef Merchel klärte auf seiner Webseite über Handlungsmöglichkeiten bei ungewollter Schwangerschaft auf. Er ging dabei seiner ärztlichen Aufklärungsarbeit nach: er nannte Anlaufstellen, Ansprechpartnerinnen und erklärte Methoden und Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs. Durch den §219a kann dies […]

Versäumnisurteil gegen Klaus Günter Annen

Heute fand der Gerichtsprozess in Köln gegen Klaus Günter Annen wegen Namensrechstverletzung statt. Annen hatte die Internet-Domain doctorsforchoicegermany[dot]de registriert und genutzt, um sie auf einer seiner abschreckenden Webseiten weiterzuleiten. Wir haben ihn daraufhin angeklagt und aufgefordet, die Domain freizugeben. Diesem Wunsch hat das Landgericht Köln stattgegeben: Das Landgericht Köln hat heute ein Versäumnisurteil gegen Klaus-Günter Annen […]

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor: Gerichtsverhandlung

Wir informieren darüber, dass der Gerichtsprozess gegen Klaus Günter Annen wegen Namensrechtsverletzung morgen, am Dienstag, den 12.10.2021 um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Köln stattfinden wird. Doctors for Choice Germany e.V. hatte Anzeige wegen Namensrechtsverletzung durch Registrierung und Nutzung der Internet-Domain doctorsforchoicegermany[dot]de erstattet und Annen dazu aufgefordert, die Domain freizugeben. Auf eine erste Abmahnung reagierte Annen nicht, sodass es nun leider […]

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor

Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen betreibt mehrere Webseiten, auf welchen er gegen Ärzt*innen vorgeht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im Februar 2021 erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bereits Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung auf der von Annen betriebenen Webseite babycaust.de. In Verbindung mit dieser Anzeigen reichten betroffene Kolleginnen wie Kristina Hänel, Nora Szàsz […]

Erneut Anklage gegen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a

Erneut ist ein Arzt wegen §219a StGB angeklagt worden. Der Gynäkologe Detlef Merchel klärt Frauen und Menschen mit Uterus auf seiner Webseite darüber auf, was sie im Falle einer ungewollten Schwangerschaft machen können. Er nennt Anlaufstellen, Ansprechpartner*innen und klärt über die Methoden auf und stellt den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs dar. Er geht seiner ärztlichen Aufgabe […]

Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen

Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachtes der Beleidigung und Volksverhetzung erstattet.  Klaus Günter Annen ist der Betreiber von Webseiten wie z.B. babykaust.de, abtreiber.com oder menschenrechte.online [1]. Auf diesen Webseiten vergleicht er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust und beschimpft Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen als beispielsweise „Auftrags- und Massen-Mörder*innen“. Diese […]

Prozess Kristina Hänel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern im Fall von Kristina Hänel entschieden: die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen wurde verworfen. Das Urteil nach §219a wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ ist nun also rechtskräftig. Im Beschluss selbst heißt es: „Mit der Ergänzung des §219a StGB hat der Gesetzgeber jedenfalls im praktischen Ergebnis auch […]

Kristina Hänels Prozess vor dem Landgericht Gießen

„Mehr Unklarheiten als Klarheiten“ Der heutige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie wir Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin ist Mitglied bei Doctors for Choice Germany und bekannt für ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren. Heute wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach […]

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