Gerichtsprozess

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor

Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen betreibt mehrere Webseiten, auf welchen er gegen Ärzt*innen vorgeht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im Februar 2021 erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bereits Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung auf der von Annen betriebenen Webseite babycaust.de. In Verbindung mit dieser Anzeigen reichten betroffene Kolleginnen wie Kristina Hänel, Nora Szàsz […]

Erneut Anklage gegen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen §219a

Erneut ist ein Arzt wegen §219a StGB angeklagt worden. Der Gynäkologe Detlef Merchel klärt Frauen und Menschen mit Uterus auf seiner Webseite darüber auf, was sie im Falle einer ungewollten Schwangerschaft machen können. Er nennt Anlaufstellen, Ansprechpartner*innen und klärt über die Methoden auf und stellt den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruchs dar. Er geht seiner ärztlichen Aufgabe […]

Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen

Gestern hat das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Gießen gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachtes der Beleidigung und Volksverhetzung erstattet.  Klaus Günter Annen ist der Betreiber von Webseiten wie z.B. babykaust.de, abtreiber.com oder menschenrechte.online [1]. Auf diesen Webseiten vergleicht er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust und beschimpft Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen als beispielsweise „Auftrags- und Massen-Mörder*innen“. Diese […]

Prozess Kristina Hänel

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern im Fall von Kristina Hänel entschieden: die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen wurde verworfen. Das Urteil nach §219a wegen „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ ist nun also rechtskräftig. Im Beschluss selbst heißt es: „Mit der Ergänzung des §219a StGB hat der Gesetzgeber jedenfalls im praktischen Ergebnis auch […]

Kristina Hänels Prozess vor dem Landgericht Gießen

„Mehr Unklarheiten als Klarheiten“ Der heutige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie wir Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin ist Mitglied bei Doctors for Choice Germany und bekannt für ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren. Heute wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach […]

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